BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichter rechtskäftig

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 28.07.2009

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt  wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert.

Das Urteil des LG Stuttgart, nach dem sich ein Richter am Amtsgericht Nürtingen wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, ist nunmehr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Richter habe systematisch auf vorgeschriebene Anhörungen verzichtet, um seine Freizeit zu optimieren. Um dies zu vertuschen, habe er Anhörungsprotokolle fingiert, so der BGH (Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 1 StR 201/09).

Sachverhalt

Nach den Urteilsfeststellungen des LG genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen gemäß § 70c FGG zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen. Denn er wollte mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben. Um seine gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Angeklagte inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an, um damit den Anschein zu erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Diese Vorgehensweise des Angeklagten fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf, die zufällig bemerkte, dass der Angeklagte die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, obwohl dieser schon längst verstorben war.

Drei Jahre und sechs Monate!

Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das LG den Richter wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der BGH verwarf die auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet. Maßgeblich hierfür war nach Angaben des BGH insbesondere, dass der Angeklagte seine richterliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher Überlastung, vernachlässigte, sondern systematisch auf Anhörungen verzichtete, um seine Freizeit zu optimieren, und diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen durch fingierte Anhörungsprotokolle planvoll vertuschte.

 

 

 

 

 

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9 Kommentare

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Ob wenige Verurteilungen nach § 339 zeigen, dass die Justiz funktioniert, ist mehr als fraglich. Das ist in etwa so glaubwürdig, wie die Behauptung: bei der Tour de France wird nicht gedopt, weil es keine positive Kontrolle gab....

Nur ein Stichwort reicht, um zu zeigen, dass doch etwas nicht stimmt: OLG Naumburg.

Merke: Wer das Recht beugen will, sollte das als "Kammerknecht" tun, nicht als Einzelrichter.

In der Sache ist das jetztige Urteil natürlich völlig richtig.

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ME kommt es leider viel zu selten zu einer Verurteilung.

Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Über die entscheidende Frage, ob es durch die (unterlassene) Anhörung zu einer anderen Entscheidung beim jeweiligen Patienten gekommen wäre, liegen leider keinerlei Informationen vor.

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http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml

Zitatauszüge: "Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass doch ein BRD-Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Der Verurteilte hatte zuvor Friedensaktivisten vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Fall ist von höchster Brisanz, weil er vorführt, wie die deutsche Richterschaft politisch ausgerichtet wird. Das Geschwätz von der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit entspricht der Wirklichkeit nicht.
GegnerInnen der BRD-Justiz werfen ihr oft vor, kein einziger der mörderischen Nazi-Richter sei rechtskräftig verurteilt worden. Auch der extrem rechte Richter Ronald Barnabas Schill, genannt Gnadenlos, konnte sich auf den Bundesgerichtshof verlassen. Der BGH schützte Schill vor einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung.
Jetzt hat sich herausgestellt, dass doch ein bundesdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene ist allerdings ein Richter, der 1985 sechzehn Marburger Studenten von Vorwurf der Nötigung freisprach. Die Studis hatten gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen protestiert.
Diesen Freispruch hätte dieser Richter, Hans-Christoph Jahr, sich nicht leisten dürfen. Das hessische Justizministerium warf ihm vor Angeklagten "in exzessivem Maße rechtliches Gehör zu gewähren", wofür Jahr eigentlich hätte belobigt werden müssen. Die Dienstaufsicht, ausgeübt durch den CDU-Richter Schwalbe vom Landgericht Frankfurt, interessierte sich brennend für Jahr. Jahr bekam eine V-Frau, die "Büroangestellte B", ins Büro gesetzt. "Büroangestellte B" arbeitete hart. 1994 war es endlich so weit. "Büroangestellte B" überführte Jahr der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger. CDU-Schwalbe hatte die Ehre Jahr zu verurteilen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft legte Schwalbe noch mehr Strafe drauf; Jahr hätte die "Büroangestellte B" zu Unrecht einer Lüge bezichtigt. Anders als Rechtsrichter Schill bekam Richter Jahr keine Unterstützung vom BGH. Jahr blieb auf seiner Verurteilung zu 30 Monaten Gefängnis sitzen und hörte damit auf Richter zu sein. ... "

 

Interessant?

 

mfg

J. Lutz

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Mir liegen etliche Fälle von "Rechtsbeugung" vor.....Verstoß gegen 1795 BGB- Richter erlaubt Vormündin gegen Verwandte ersten Grades zu klagen...das Jugendamt lässt sich kostentreibend von einem Anwalt vertreten, obwohl seine sozialpädagogische Mitwirkungspflicht, d.h. seine hoheitlichen Aufgaben gar nicht von einem Rechtsanwalt übernommen werden dürfen....in diesem Verfahren erhöht der Amtsrichter die üblichen Streitwerte aufgrund der gestiegenen Komplexität des Falles (die anwaltliche Vertretung führte zu entsprechender Verwirrung....)...und lässt die Betroffenen, welche ohne Anwalt im Familiengerichtsverfahren vertreten sind, die Kosten für den Rechtsanwalt des Jugendamtes tragen ?!........Familiengerichtliche Verfahren werden in einem Fall nur über Einstweilige Anordnungsverfahren geführt....und Hauptsacheverfahren vermieden.......dann Entzug der gesetzlichen Richter...(Ausnahmegericht)....dann Rechtsprechungspraxis gegen verfassungsrechtlich feststehende Grundsätze..... FAZIT: RECHTSBEUGUNG passiert dann, wenn ein "Kollege" unbequem geworden ist...ansonsten gilt der Grundsatz, wie vereinzelt in den anderen Kommentaren bereits erwähnt ;-)

 

Wie im Wikipedia-Beitrag zur Rechtsbeugung steht..

"Subjektiver Tatbestand 

Gemäß § 15 StGB ist Rechtsbeugung nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wird, wobei bedingter Vorsatz ausreicht [16]. Da die Rechtsprechung des BGH aber für die Handlung der Rechtsbeugung eine bewusste Falschanwendung des Rechts verlangt, kann entgegen dem Gesetzeswortlaut bei bloß bedingtem Vorsatz im Ergebnis nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, da ein bewusster Rechtsbruch mit bedingtem Vorsatz kaum vorstellbar ist [17]."

ist der Vorsatz nur schwer nachweisbar...und damit gibt es de facto in der Regel auch keine Rechtsbeugung.

Traurig in o.g. Fall ist doch, dass lange Zeit die "Rechtsbeugungspraxis" des Richters bekannt war und nichts passierte.....Besonders bedenklich stimmt die Feststellung des verurteilten Richters, dass seine Form der Rechtsbeugung bei vielen Kollegen (immer noch!!) gängige Praxis sei....für mich eine äußerst glaubwürdige Feststellung.....Aus Sicht dieses Richters ist das Urteil daher ungerecht, denn er wird bestraft für etwas, wofür seine Kollegen...dank vorherrschender "Kollegialität" nicht bestraft werden (können). Damit dürfte das Urteil nicht einmal eine abschreckende Wirkung auf jene Richter haben, welche es mit dem Gesetz weniger "genau" nehmen...

 

 

 

 

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Das Ende meines einleitenden Satzes im Startbeitrag mit der pauschalen Feststellung, dass die Verurteilung zeige, die Justiz funktioniere, bewerten viele Zuschriften zumal mit Blick auf "OLG Naumburg" kritisch. Dieser  kritische Blick auf die Justiz ist sehr wichtig! Im Verfahren vor dem OLG Naumburg hatte das BVerfG jedenfalls sehr deutliche Worte gefunden. Als Pauschalurteil (= im Großen und Ganzen) verstanden, halte ich an meiner Beurteilung jedoch fest.

Auch sollte nicht aus dem Blick geraten, dass ich gerade diese Fälle zur Diskussion in den Blog einstelle (und nicht darüber hinwegsehe; auf diesem Auge also nicht blind bin) und auch die daran anknüpfende Diskussion außerhalb des Blogs verfolge, um darüber dann im Blog zu berichten. Wenn Sie die Diskussion über OLG Naumburg aufrufen, werden Sie feststellen, dass es bislang in der rechtswissenschaftlichen Literatur - soweit ich das überblicke - keinen zustimmenden Beitrag gab. Das lässt doch zumindest hoffen.

Keinesfalls wollte ich meinen Beitrag so verstanden wissen, dass es nicht auch genügend Personen in der Justiz gibt, welchen die Rechtstreue als solche sehr am Herzen liegt und sich dafür auch engagiert einsetzen  ;-). Nur wenn die "Rechtstreue" fehlt gibt es die Hürde der "Verfolgung". Denn wer ermittelt schon gerne gegen einen "Kollegen"? Wer ist schon gern Nestbeschmutzer? Ich fürchte, dass hier die menschliche Neigung, Schwierigkeiten und Problemen gerne auszuweichen und Konfrontationen zu vermeiden, ausschlaggeben ist.

Daher müsste für Rechtsbeugungen eine andere Behörde zuständig sein ........

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Die Verhältnisse bei AGs und LGs sind sehr eigen, man kennt sich, man schätzt sich.

In meiner bisherigen Laufbahn muss ich allerdings eine Ausnahme machen:

Ich habe Richter am OLG kennengelernt und muss sagen, die die kümmern sich wirklich um gar nichts. Entschieden wird nach dem SachV und dem zugrundzulegenden Recht. Alles andere ist irrelevant.

Zum Thema Kontrolle: Solange es Überinstanzen gibt, muss jeder Richter fürchten, aufgehoben zu werden. Damit wäre das Thema menschliche Schwäche fast behoben. Dazu wären aber immer zwei Tatsacheninstanzen notwendig....

Das größte Übel wäre demnach, wenn es nur noch eine Tatsacheninstanz gäbe.

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ro: "Zum Thema Kontrolle: Solange es Überinstanzen gibt, muss jeder Richter fürchten, aufgehoben zu werden. Damit wäre das Thema menschliche Schwäche fast behoben. Dazu wären aber immer zwei Tatsacheninstanzen notwendig....

Das größte Übel wäre demnach, wenn es nur noch eine Tatsacheninstanz gäbe."

 

Meiner Ansicht nach gibt es im eigentlichen Sinne keine zwei Tatsacheninstanzen mehr. Mir ist folgendes in einem Zivilprozess passiert:

 

In der ersten Instanz hat mein Gegner einige Behauptungen aufgestellt, die alle gelogen, oder zumindest offensichtlich unwahr waren. Die haben wir als Klägerpartei natürlich mit Nichtwissen bestritten. Der Erstrichter hat dem Beklagten (meinem Gegner) aber ohne Beweisaufnahme geglaubt und im Urteil geschrieben, wir hätten die Behauptungen (und Meinungen) nicht bestritten.

 

Zur Berufung konnten wir nun beweisen, dass sämtliche entscheidungsrelevante Aussagen des Beklagten unwahr waren. Aber nun stellte sich das Berufungsgericht auf den Standpunkt, weil im Urteil geschrieben steht, wir hätten die Behauptungen nicht bestritten, dürften wir die Behauptungen auch nicht in der Berufung bestreiten oder als falsch beweisen. Im übrigen widersprachen sich auch noch Protokoll und Urteil auf das heftigste und sofort nach Erhalt des Protokolls (was von den Parteien nicht genehmigt worden war), wurde das Protokoll von unserer Seite angegriffen. Hinzu kommt, dass ein alternativer Beweisantrag und ein Hilfsantrag  unserer Seite sowohl vom Erstgericht als auch vom Berufungsgericht (OLG) VÖLLIG ignoriert worden ist. Ich frage nun, wo kann man bei diesem Sachverhalt zwei Tatsacheninstanzen entdecken?! 

 

mfg

J.Lutz

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>Zur Berufung konnten wir nun beweisen, dass sämtliche entscheidungsrelevante Aussagen des Beklagten unwahr waren. Aber nun stellte sich das Berufungsgericht auf den Standpunkt, weil im Urteil geschrieben steht, wir hätten die Behauptungen nicht bestritten, dürften wir die Behauptungen auch nicht in der Berufung bestreiten oder als falsch beweisen.

Das gilt auch für die Zensur, die hier im Forum stattfindet. Auch hier darf man das Kind nicht beim Namen nennen oder etwas tatsächlich nachweisbares und beweisbares äußeren.

Neue Juristische Wochenschrift (NJW) sehr um Seelenfrieden ihres Klientels bemüht ... Die Redaktion ist sehr empathisch und weiß, dass sie ihren Lesern, den Juristen in Deutschland, Hinweise auf eine justizkritische Internetseite wie www.richterdatenbank.org nicht zumuten kann.
Zwar war die Anzeige mit der Werbung für die Richterdatenbank durchaus schon mehrfach in der NJW erschienen (siehe folgende NJW-Seite mit der Anzeige ) doch da scheint es irgendwie "Protest" aus den Reihen der Leser gegeben zu haben (dabei sollten sie doch froh sein, 'aus erster Hand' über Seiten, die die Justiz zum Thema haben, informiert zu werden - aber, wie wissen ja: Juristen wollen mit 'dem realen Leben da draußen' möglichst nicht viel zu tun haben, da sie das bei der Urteilsfindung nur verwirrt).
http://www.beschwerdezentrum.de/_aktuell/2002kw52.htm

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