Elmar Brok und die Verfahrensgerechtigkeit

von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 25.06.2009

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss.

Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit Problemen der Verfahrensgerechtigkeit zu tun haben. Der damalige Stanford-Law-Professor Lawrence Lessig hatte ja schon fulminant erklärt, seine Forschung im Bereich des Urheberechts aufzugeben, um statt dessen über Korruptionsbekämpfung und Lobbyismusfragen nachzudenken. Da ist m.E. insofern etwas "dran", als Nutzer- und Kreativenverbände wenig in der Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts zu sagen haben. Die Verwerterverbände sind übermächtig (in Europa mehr als in den USA).

Nun hat diese Übermacht nicht zwangsläufig mit dem besseren Argument zu tun, sondern mit der "Käuflichkeit" mancher Abgeordneten, wie der in Köln scharf diskutierte Fall des (gerade wiedergewählten) Europa-Abgeordneten Elmar Brok zeigt. Der kann auf langjährige Kontakte und Zahlungen von Bertelsmann zurückgreifen, die er zwar formal öffentlich zugegeben hat, seine Position im Parlament aber dubios erscheinen lassen. Wie kann es sein, dass jemand über Jahre hinweg Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann (mit hohem Einkommen) UND Europaparlamentierer ist? Ich kenne Herrn Brok persönlich nicht, bin ihm nie begegnet. Aber er scheint mir als Symbol für eine gefährliche Liaison von Informationsindustrie und Parlament, sicherlich ein Extremfall, aber mit hoher Grauzone in den Parlamenten in Berlin und Brüssel. Was denken Sie?

Infos:

http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

http://www.hpmartin.net/Wie__Mister_Europaparlament__Brok_als_Konzern_Lo...

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7 Kommentare

Sie sind ab sofort ein Verschwörungstheoretiker. ;-) Ich glaube auch, dass ein extremes Ungleichgewicht besteht zwischen der Urheberrechtslobby und der Vertretung der Interessen der Nutzer/Bürger. Und dass die Lobbyisten die Abgeordneten direkt angehen und zwar mit unterschiedlichsten Methoden, ist in gewissem Umfang ja bekannt. Dass hierbei öfter auch mal erhebliche Annehmlichkeiten gewährt werden, halte ich für plausibel.

Konkret hat Lessig letztens Vermutungen angestellt, dass die Anti-Open-Access-Aktivitäten von John Conyers und anderen Kongressabgeordneten vielleicht mit den auffallend hohen Spenden zu tunhaben, die sie von der Verlagsindustrie erhalten haben:

http://www.lessig.org/blog/2009/03/john_conyers_and_open_access.html

Conyer (schon seit Jahren ein Copyright-Scharfmacher, u.a. auch verantwortlich für den gegen den erbitterten Protest von Bibliotheken durchgesetzten PRO-IP Act) hat das zurückgewiesen, aber Lessig ist nicht überzeugt:

http://www.lessig.org/blog/2009/03/a_reply_to_congressman_conyers.html

 

"Madame Vivendi", die Ehefrau des Aufsichtsratsvorsitzenden des Medienkonzerns (Mutter von Universal) sorgt im Europaparlament an maßgeblicher Stelle für die Durchsetzung der Interessen der Rechteverwerterbranche:

http://en.wikipedia.org/wiki/Janelly_Fourtou

Auch die Ehefrau von Pierre Sellal (ständiger Vertreter Frankreichs bei der EU), Sylvie Forbin, ist eine führende Managerin bei Vivendi.

 

 

Worauf will Herr Hoeren hinaus? Keine Landwirte mehr in die Parlamente, weil die womöglich einseitig zugunsten der Interessen der Landwirtschaft voreingenommen sind? Keine Gewerkschafter (pro Arbeitnehmer), Anwälte (pro Freiberufler), Beamten usw.?

Wer soll dann eigentlich in die Parlamente? Nur Leute, die außer Politik nie etwas gemacht haben? Dagegen, dass Abgeordnete offen für bestimmte Interessen eintreten, ist doch gar nichts einzuwenden  -  wem es nicht gefällt, der soll sie (bzw. ihre Partei) halt nicht wählen.

Hoeren bedient hier beifallheischend die Klischees der IT-Nerds, die sich für das richtige Leben da draußen einschließlich der Realitäten parlamentarischer Demokratie nicht interessieren.

Auf eine sehr sehr enge Verzahnung eines Politikers zu einem Unternehmen.

 

Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Zu Johannes: es macht schon einen Unterschied, ob ein Parlamentarier Landwirt ist oder (wie im Fall Brok) von den Verbänden und Vertretern der Landwirtschaftsindustrie ordentlich Geld bekommt. Wenn die "Realität parlamentarischer Demokratie" so ist, daß Abgeordnete "gekauft" werden können, kann man dies den Kritikern wohl kaum als "richtiges Leben" vorhalten. Das ist ein "richtiges Leben", das so nicht existieren darf - gerade im Interesse einer parlamentarischen Demokratie.

Laut wikipedia hat Herr Brok ja auch seinen Teil zur Urheberrechtslinie beigetragen:"So war er maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt." Natürlich ist damit die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gemeint, als Quelle hierfür wird ein Artikel von Telepolis angegeben, der wiederum gar ekien Quellen angibt. .....schwierig also ......sind weitere Quellen bekannt ???

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