Litigation PR - (k)ein neues "Wunderwerkzeug"?

von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 12.02.2009

Da entsteht bei uns wohl gerade eine neue juristische Hilfsdisziplin: Litigation PR - oder ketzerisch formuliert: Wie gewinnt man einen Prozess mittels der Medien oder verliert ihn trotz medialen Interesses mit Würde und Anstand?

Ich bin etwas verhalten ob dieses scheinbaren neuen "Wunderwerkzeugs" der Anwälte. Zum einen, weil es zu einem prozessualen Ungleichgewicht führen kann - PR-Berater wird es sicher nicht "auf PKH" geben. Zum anderen, weil ich immer noch an die inhaltliche Qualität unserer Justiz glaube. Davon ließ sich übrigens nicht einmal Heinrich Böll abbringen, der in seiner (auch medialen) Auseinandersetzung mit dem Fernseh-Kommentator Mathias Walden einen Gang durch die Instanzen, vors BVerfG und zurück zum BGH machen musste, um schließlich Recht zu bekommen (nachzulesen alsbald im "Schwerpunktheft zu Literatur, Kunst und Recht" = Heft 11 der NJW, das am 5. März erscheinen wird). Holzinger/Wolff , die selbsternannten Rädelsführer der Idee in Deutschland meinen, Justitia trage zwar eine Augenbinde, aber keine Ohrenstöpsel (Holzinger/Wolff, Im Namen der Öffentlichkeit, S. 23) und verkennen damit bewusst das Symbol der Unparteilichkeit.  Ich meine, ein guter Richter braucht die Ohrenstöpsel trotz Litigation PR nicht. Da sehe ich mich im Ergebnis auf einer Linie mit Reinhard Müller  (vergl. FAZ  vom 31.01.2009; "Lautsprecher verändern die Rechtsprecher")

Gut finde ich, dass jetzt bei uns die kritische Diskussion über Litigation PR beginnt. Der BGH-Präsident Prof. Dr. Tolksdorf hat im diesjährigen Jahrespressegespräch des BGH von Seiten der Justiz "den Ball eingeworfen" (Bericht darüber im heutigen NJW-Heft 8, NJW-Aktuell, S. XX). Hinzuweisen ist auch auf den nagelneuen Litigation-Pr-Blog des Kollegen Gostomzyk zusammen mit dem PR-Berater Nordlohne), die das Thema von anwaltlicher Seite aus aufgreifen. Ich werde das Thema auch weiterverfolgen.

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5 Kommentare

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Zunächst herzlichen Dank für die Verlinkung auf unser Litigation-PR-Blog. Ich bin Ihrer Meinung! Die Vorstellung, man könne mit Litigation-PR Prozesse gewinnen, halte ich - zumindest in Deutschland - in den meisten Fällen für wenig realistisch. Ein solcher Versuch - ungeschickt umgesetzt - könnte in der Tat eher kontraproduktiv sein. Was ich hingegen für äußerst effektiv halte, ist eine strategische Kommunikation die sich an Fitzpatrick’s Six Objectives of Litigation Public Relations orientiert:
1. Counteracting negative publicity.
2. Making a client’s viewpoint known.
3. Ensuring balanced media coverage.
4. Helping the media and the public understand complex legal issues.
5. Defusing a hostile environment.
6. Helping resolve the conflict
Es gibt Situationen, in denen reicht es nicht aus, im juristischen Sinne Recht zu bekommen. Es reicht zumindest nicht dafür, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Sympathie (zurück) zu erobern. (Bsp. Hartmut Mehdorn: „Die Justiz soll den Fall überprüfen und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Bahn bestätigen.“ Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/01/31/1031347.html) In solchen Fällen sollte eine empfängerorientierte, auf die juristischen Meilensteine gemünzte Kommunikationsstrategie umgesetzt werden. Ob man das dann "juristische Hilfsdisziplin" nennen mag, darüber lässt sich diskutieren...

Herzlichst

Jens Nordlohne

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"Es gibt Situationen, in denen reicht es nicht aus, im juristischen Sinne Recht zu bekommen."

Der Holzklotzwurf-Fall um Oldenburg ist doch genau so ein Fall. Massiver Fahndungsdruck auf die Polizei. Nachdem erst in eine ganz andere Täterrichtung (jugendlich, Gruppe) findet die Polizei urplötzlich einen Drogenabhängigen, den die Polizei in abenteuerlicher Weise abnötigt, wird das medial von den bestimmten Zeitungen genüßlich verarbeitet. Ein Idealopfer scheint gefunden: Drogensüchtig, verwahrlost, ein bisschen ausländisch, usw. Genau das richtige Täterprofil, wenns um heimtückischen Mord geht.

Auch wenn die Richter und auch die Schöffen sicherlich parteiisch durch die Berichterstattung werden, muss man doch gewaltig aufpassen auf die Wirkung der Beteiligten. Es geht ja auch um die Angehörigen und auch um den Angeklagten selbst. Wenn jede Zeitung entsprechende Anschuldigungen weiterverbreitet, auch nur als Nachricht, dann gibt das nach draußen schon eine riesige Welle von Emotionen ab.

Natürlich wird man wohl nicht gegen die mediale Einseitigkeit der heutigen Abschreiber-Journalisten ankommen. Aber es geht ja auch um eine Gegendarstellung in der Öffentlichkeit und vor allem auch im Netz. Heute wird doch jeder Name erstmal gegooglet. Ob Arbeitgeber, ob Journalist oder im Freundeskreis. Nicht nur das Internet vergisst nichts. Auch die mediale Öffentlichkeit hat ein langes Gedächtnis.

Was ich auch nicht verstehen kann, ist die volle Nennung des Realnamens. Z.B. der angebliche Mörder der kleinen Kardelen wird unter voller Namensnennung in der Presse genannt. Wenn man nicht gerade einen sehr gebräuchlichen Namen, wird man sein Leben lang damit konfrontiert bleiben im Netz und in der Öffentlichkeit, auch nach einem Freispruch.

Auch sollte man nicht vergessen, dass etwa ein Blog der Verteidigung einen hohen Mehrheit hat. Denn gerade in öffentlichkeitsbetonten Prozessen nehmen Journalisten als Multiplikatoren gerne direkte Quellen und wenn beispielsweise der Prozessverlauf inkl. Verteidigungsstrategie mitgebloggt wird, gibt es schnell verfügbares und damit leicht in die Artikel der Journalisten einbaubares Material. Insbesondere in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft an die Anklageschrift an die Journalisten vor Vorlesung weiterreichen kann dies dazu führen, dass es zum Auftakt des Prozesses eine nur einseitige Berichterstattung gibt. Gerade da sollte ein "Gegenblog" gut helfen können.

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Als BGH-Präsident Tolksdorf seine Barrage gegen die Litigation-PR gezündet hatte, nahm er damit Bezug auf unser Buch "Im Namen der Öffentlichkeit - Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen" (Gabler-Verlag) an. Wir, Stephan Holzinger und Uwe Wolff, die Autoren, wollen auch an dieser Stelle eines klarstellen: Unsere vorangiges Ziel als Litigation-PR-Spezialisten ist es nicht, die Richter bei der Rechtsfindung zu beeinflussen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung und unserer Arbeitsweise. Wer glaubt, dass dies der Kernpunkt der Litigation-PR sei, der glaubt auch, dass Litigation-PR nichts anderes sei als Krisen-PR oder Kanzlei-PR. Sicherlich, Richter sind auch nur Menschen, mit (in aller Regel) zwei Augen und zwei Ohren. Sie sind tatsächlich durch die Medien beeinflussbar, wie die in unserem Buch zitierte Studie zeigt. Uns geht es allerdings vor allem darum, die Perspektive des Mandanten und seiner rechtlichen Situation zu kommunizieren - mit bestimmten Zielvorgaben natürlich. Um klarzustellen, was Stephan Holzinger und ich wollen, bitte folgende Pressemitteilung lesen, die wir vergangene Woche aufgrund des entsprechenden FAZ-Berichtes verteilt haben. Und vielleicht auch mal die Buchrezension zu unserem Buch in der NJW 8, übrigens die gleiche Ausgabe, in der auch Tolksdorfs Kritik nachzulesen ist.

PRESSEMITTEILUNG
Die Buchautoren Holzinger und Wolff weisen die Anschuldigungen und Wortwahl des BGH-Präsidenten Professor Dr. Klaus Tolksdorf zu ihrem Buch „Im Namen der Öffentlichkeit“ zurück

Berlin, München, 5. Februar 2009 – Mit großer Verwunderung nehmen die Autoren des jüngst erschienenen Buches über Litigation-PR („Im Namen der Öffentlichkeit – Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen“, Gabler Verlag) die heftige Reaktion und harsche Wortwahl des BGH-Präsidenten Professor Dr. Klaus Tolksdorf zur Kenntnis, der beim Jahresempfang des BGH für Medienvertreter vor einem „Sturmangriff“ auf die Rechtsfindung durch gezielt manipulierte Medien warnte. Tolksdorf behauptete, es sei erklärtes Ziel dieses Buches, über Medien Einfluss und Druck auf Richter auszuüben. Stephan Holzinger und Uwe Wolff, die mit ihrem Buch hierzulande erstmals Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen und Gerichtsprozessen umfassend beschreiben, weisen entschieden Tolksdorfs Behauptung zurück, man wolle mit Litigation-PR gezielt Richter unter Druck setzen.

„Wir begrüßen die öffentliche Diskussion um die Zusammenhänge zwischen Justiz, Journalismus und PR, das war ein erklärtes Ziel unseres Buchs. Die – pikanterweise gezielt medial inszenierten – Anschuldigungen des BGH-Präsidenten sind jedoch schlichtweg falsch und lassen sich an keiner Stelle unseres Buches belegen. Wir entnehmen diesen Äußerungen hingegen ein augenscheinlich fehlendes Vertrauen des BGH-Präsidenten in die Unabhängigkeit der Richter“, so die Autoren Holzinger und Wolff.“ Die Autoren verweisen in ihrem Buch (u.a.) auf die – durch eine wissenschaftliche Studie der Universität Mainz – thematisierte und belegte Verfolgung fallspezifischer Medienberichterstattung durch Richter und Staatsanwälte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, wie BGH-Präsident Tolksdorf anlässlich des Jahrespresseempfangs in Karlsruhe gegen den Einfluss der Medien auf Richter wetterte. Um seine Thesen von einem – so wörtlich – medialen „Sturmangriff“ zu untermauern, verwies er konkret auf das Buch von Holzinger und Wolff, die darin zum ersten Mal umfassend eine Kommunikationsdisziplin beschreiben, die in den USA schon lange praktiziert und nun auch in Kontinentaleuropa immer häufiger bei juristischen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Holzinger und Wolff, beides international erfahrene Litigation-PR-Strategen: „Es war noch nie das primäre Ziel der Litigation-PR, Druck auf Richter auszuüben, um deren Rechtsfindung zu beeinflussen. Bei einer professionell eingesetzten Litigation-PR im strafrechtlichen Bereich geht es vielmehr darum, die Perspektive des Mandanten und seines Anwalts der Öffentlichkeit zu vermitteln, eine mediale Vorverurteilung des Mandanten zu verhindern und eine vielfach fragwürdige Öffentlic hkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften (z.B. Mannesmann, VW) zu kontern.“ Im zivilrechtlichen Bereich wird Litigation-PR hingegen auf Klägerseite wie auch auf Seite der Beklagten eingesetzt, um etwaige Ansprüche öffentlichkeitswirksam zu untermauern, zu relativieren oder effektiv zu bestreiten.

Gerade im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen litten Mandanten unter der temporären Informationshoheit der Staatsanwaltschaft, die entscheidend das Bild des von den Ermittlungen betroffenen Bürgers, Managers oder dessen Unternehmen beeinflussen kann – mit teilweise verheerenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen. „Immer wieder müssen Verteidiger machtlos zusehen, wie ihr Mandant von der Staatsanwaltschaft öffentlich demontiert wird“, erklärten Holzinger und Wolff. So spreche der renommierte Münchener Strafrechtsprofessor Klaus Volk in diesem Zusammenhang vom „bürgerlichen Tod“ des Mandanten.

„Jeder Angeklagte hat das Recht vor Gericht gehört zu werden. Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass ein Mandant auch das Recht hat, den juristischen Sachverhalt und seine Überzeugungen aus seiner persönlichen Perspektive heraus jenseits der Gerichtsmauern in der Öffentlichkeit darzustellen, um sich gegen die20staatsanwaltschaftliche Übermacht zu wehren.“ Holzinger und Wolff vertreten auch die Ansicht, dass jeder Anwalt, der für seinen Mandanten nicht eine effektive und professionelle Litigation-PR zumindest in Erwägung zieht, um seinen Mandanten zu unterstützen und öffentlichen Schaden von ihm fernzuhalten, quasi fahrlässig handelt.

Holzinger und Wolff verweisen auch darauf, dass BGH-Präsident Tolksdorf beim Jahrespresseempfang auch die zunehmende Praktik des Deals massiv gegeißelt hat, jedoch ohne dabei anzusprechen, dass inzwischen viele Strafsachen von der Staatsanwaltschaft nach Überzeugung erfahrener Strafrechtler schlampig vorbereitet und eingebracht werden. Diese rette sich und ihre Anklage dann oft nur über einen Deal und die damit verbundenen, etwa durch unzumutbar lange Verfahren quasi „erzwungenen „Geständnisse“ aus der Misere. Gerade während seiner Brandrede gegen die juristischen Deals hätte BGH-Präsident Tolksdorf hier durchaus auch die Möglichkeit gehabt, Litigation-PR als Instrumentarium dafür zu würdigen, das die öffentlichen Interessen der Angeklagten gegen unsinnige und überflüssige Deals geschützt werden.

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Ich freue mich über die Kommentare und die startende Diskussion. Die Rede von Herr Professor Dr. Tolksdorf als "Brandrede" zu bezeichnen halte ich, der ich Sie selbst gehört habe, für übertrieben. Ich rechne es ihm hoch an, dass er das Thema kritisch aufgegriffen hat. Wirklich böse über die damit verbundene Aufmerksamkeit sind Sie, Herr Wolff und auch die anderen Berater, trotz der scheinbaren Empörung, die aus Ihrer Pressemitteilung spricht, sicher nicht ;-)

Diskussionswürdig - und der Aspekt fehlt mir bisher völlig - finde ich nach wie vor die Frage, ob Litigation PR zu einem prozessualen Ungleichgewicht führen kann (Stichwort: "Litigation PR auf PKH" oder auch "pro bono"?).

Interessant finde ich auch die Frage, ob und welchen (evtl. selbstverpflichtenden) Regelungen Litigation PR unterworfen sein sollte; z.B.: Ist der PR-Berater "Berufshelfer" i.S. des § 53a StPO? Gilt § 383 I Nr. 6 ZPO? Oder kann der Berater gar als Verteidiger gewählt werden - § 138 II StPO? Gilt für ihn § 138 I ZPO? etc.). Für die angeblich im Besitz der jedenfalls 'temporären Meinungshoheit übermächtige Staatsanwaltschaft' als ausgemachten "Gegenpart" des PR-Beraters im Strafverfahren gelten schließlich feste Regeln - genau wie für die beteiligten Berufsträger in den anderen Verfahrensordnungen.

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Litigation-PR beginnt in Deutschland anzukommen - und damit startet auch die Diskussion über Litigation-PR. Genau die Fragen, die Sie Herr Wenk-Fischer aufwarfen, gilt es jetzt zu diskutieren.

Litigation-PR auf PKH finde ich bei Strafprozessen eine innovative Idee.
Die meisten Litigation-PR Mandate kommen jedoch aus dem großen Bereich des "Wirtschaftsrechts". Und dabei handelt es sich meist um wirtschaftlich potente Prozessbeteiligte. Ihre Frage nach einem prozessualen Ungleichgewicht ist meines Erachtens deshalb eher theoretischer Natur. Wie gesagt - mit Ausnahme von Strafprozessen.

Auch "pro bono" eignet sich meines Erachtens wenig. Das würde wohl nur Sinn machen, wenn der Litigation-PR Berater dadurch zumindest sein Renommee steigern könnte. Doch Ziel von PR ist ja nicht, dass der PR-Berater in der Presse erscheint, sondern dass die Presse auch die Argumente und Sichtweisen des Mandanten wiedergibt.

Den Litigation-PR Berater als Verteidiger (138 II StPO) halte ich für verfehlt - die Aufgabenverteilung zwischen RA und Litigation-PR Berater ist eigentlich klar: der RA vertritt den Mandanten vor Gericht, der Litigation-PR Berater vertritt ihn vor den Medien. Und beide sollten sich bei ihrem Vorgehen abstimmen.

Die Frage der Zeugnisverweigerungsrechte (53a StPO, 383 I Nr. 6 ZPO)sowie die Frage nach 138 I ZPO gilt es in Zukunft zu diskutieren.

Was zumindest als Einstieg in diese Diskussion fehlt, ist eine Selbstverpflichtung der Litigation-PR Berater, wie sie für die Kontaktpflege im politischen Raum besteht:
http://www.dprg.de/pressemitteilungen/itemshowone.php4?id=18

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