Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds?

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.12.2008
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtGesundheitsfonds|1624 Aufrufe

In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten. Statt - wie ohnehin geplant - den Zuschuss "nur" zu verdreifachen (von 1,5 auf 4,5 Mrd. Euro) soll er jetzt um weitere 10 Mrd. Euro anwachsen. Das berichtet das Handelsblatt. Damit wäre eine Reduzierung des Beitragssatzes um etwa einen Prozentpunkt (von 15,5% auf 14,5%) möglich. Zwischen den Koalitionsparteien umstritten ist wohl noch, ob diese Senkung paritätisch Arbeitgebern und Versicherten zugute kommen oder ob allein der von den Versicherten seit 2004 entrichtete Zusatzbeitrag von 0,9% vorübergehend ausgesetzt werden soll.

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