Die Anwendungsprobleme reißen nicht ab
von , veröffentlicht am 12.11.2008Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, Aktenzeichen 9 WF 85/08, zu befassen. In dem zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war zunächst der Klägerin Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage auf Unterhaltsleistungen für die Auskunftsstufe bewilligt worden. Nach erteilter Auskunft beantragte die Klägerin Prozesskostenhilfe für die Erhebung der Zahlungsklage innerhalb der Stufenklage und machte u.a. als weiteren Klaganspruch neben der Unterhaltsforderung einen Freistellungsanspruch geltend, und zwar von der angefallenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Das Amtsgericht verweigerte für diesen beabsichtigten Freistellungsantrag der Klägerin zunächst Prozesskostenhilfe mit dem Hinweis darauf, dass es an einer familiengerichtlichen Zuständigkeit fehle. Das OLG Saarbrücken hat die Dinge wieder zurechtgerückt und für diesen Freistellungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts bejaht.
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Kommentare als Feed abonnierenMein Eindruck: Die Anwendungsprobleme klären sich im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung, auch wenn deren Auswirkungen manch einem ungewohnt erscheinen und gegenüber dem "Altvertrauten" überraschen.