USA: Beschwerden gegen Deutschland beim US Trade Rep. eingegangen

Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen. Der dem Weißen Haus zugeordnete USTR untersucht in dem jährlichen Verfahren nach Section 1377 des US Omnibus Trade and Competitive Act von 1988 (19 U.S.C. 3106) die Einhaltung des Welthandelsabkommens (WTO) und einer Reihe von bilateralen Abkommen der USA mit anderen Staaten im Telekommunikationssektor.

Besondere Regeln für den Telekommunikationssektor beinhaltet das WTO-Abkommen „General Agreement on Trade and Services“ (GATS). Der USTR, plant bis April einen Bericht abzugeben und dann gegen Staaten, die gegen die WTO-Regeln (besonders gegen das GATS) verstoßen, Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören u.a., nach Ausschöpfung der diplomatischen Kanäle die Klageeinreichung bei der WTO in Genf oder die Auferlegung von Handelssanktionen durch die USA. Insbesondere die US Interessenverbände CompTel und USCIB rügen potentielle WTO Verletzungen auf den Gebieten Mietleitung, Entbündelung, Terminierungsentgelte, Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und Transparenz der Regulierungsverfahren. Die Frist für Reply Comments läuft am 22. Januar ab. Quelle: USTR 2008 Comments on Review of Compliance with Telecom Trade Agreements (Link)

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