Einlassung des Angeklagten durch Erklärung des Verteidigers

Die Einlassung des Angeklagten durch den Verteidiger ist eine Frage, mit dem sich die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte in jüngerer Zeit mit höchst unterschiedlichem Ergebnis beschäftigt hat. Auch wenn in den letzten Jahren eine deutlich restriktivere höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen ergangen ist (zuletzt der o.g. Beschluß des 1. Strafsenats des BGH), unter denen eine Einlassung des Verteidigers als eine des Angeklagten anzusehen ist, steht ein Grundsatzurteil zu der Frage der Zulässigkeit nach wie vor aus.

Im Prinzip ist zu unterscheiden, ob der Verteidiger eine mündliche Einlassung vorträgt oder das Gericht eine schriftliche Einlassung (im Urkundsverfahren) verliest. Als mündliche Einlassung ist auch das Verlesen (richtigerweise: Vorlesen) einer schriftlich abgefaßten Erklärung durch den Verteidiger anzusehen, da der Inhalt durch mündlichen Vortrag in die Hauptverhandlung eingeführt wird. Wer Urheber des vom Verteidiger vorgelesenen Manuskripts war, ist nicht entscheidend. Eine schriftliche Erklärung kann dagegen nur durch Verlesen durch das Gericht nach § 249 StPO als Beweis verwertet werden.

Das grundlegende Problem, ob der Verteidiger überhaupt eine mündliche Einlassung für den Angeklagten abgeben darf, hängt mit der Frage zusammen, ob die Sacherklärung des Verteidigers in oder ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgt. Für letzteren Fall enhält die StPO bspw. in § 234 und § 411 Regelungen, die nach vorherrschender Auffassung eine Vertretung nicht nur in Prozesserklärungen, sondern auch bei Sacherklärungen (d.h. der Einlassung zur Sache) als Ausnahme zulassen.

Anders ist die Lage dagegen bei dem in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten. Die Rechtsprechung und ein Großteil der Literatur lassen es - so hat es den Eindruck, bewußt - im Unklaren, was die Einlassung des Verteidigers für den Angeklagten dogmatisch darstellt. Eine Vertretung ist unzulässig, da sie nach einem allgemeinen Rechtsprinzip bei höchstpersönlichen Erklärungen ausscheidet. Es ist unstreitig, dass daher im Zivilprozess bei der Parteivernehmung eine Vertretung durch den Prozeßbevollmächtigten nicht statthaft ist. Das Verbot der Vertretung aufgrund der Höchstpersönlichkeit läßt ferner eine bloße Botenschaft ausscheiden. Andere Theorien, wie die Vertretung in der Erklärung und die Übermittlungstheorie, stellen, ungeachtet der Frage, wo der Unterschied zwischen Übermittlung und Vertretung liegen soll, bloße Umgehungsversuche, die dogmatisch nicht überzeugen (siehe dazu Olk, Die Abgabe von Sacherklärungen des Angeklagten durch den Verteidiger, Diss. Univ. Regensburg 2006, S. 130 ff.). Das häufig verwandte Argument, aus dem Schweigerecht folge das Recht zur Vertretung geht fehlt. Der Angeklagte hat nach dem nemo-tenetur-Grundsatz nur das Recht zu schweigen, nicht aber das Recht, die prozessualen Modalitäten seiner Einlassung selbst zu bestimmen.

Eine genaue Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Motive führt zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte eine Einlassung nur höchstpersönlich abgeben darf. Jede Form der Übermittlung einer Einlassung durch den Verteidiger ist unzulässig.

Diese Erkenntnis stimmt zumindest teilweise mit dem Ergebnis der letzten Entscheidung des BGH (NStZ-RR 2008, 21) überein, in der der 1. Senat festgestellt hat, dass reine Prozeßerklärungen des Verteidigers in keinem Fall als Einlassung des Angeklagten verwertet werden können.

Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht. Bei kleineren Sachen wie im Strafbefehlsverfahren, bei denen die Anwesenheit des Angeklagten nicht notwendig ist, ist es im Sinne der Prozeßökonomie hinzunehmen, dass wenigstens der Verteidiger eine Einlassung für den Angeklagten abgeben darf. Bei größeren Angelegenheiten sind dagegen die Anwesenheit und die höchstpersönliche Einlassung des Angeklagten zur besseren Aufklärung erforderlich (so schon RG 44, 285).